Update Dezember 2023
Am 5. Dezember 2023 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss vom 06.12.2022 aufgehoben. Parallel wurde beschlossen, dass die Gemeinde potentielle Flächen für eine PV-Freiflächenanlage ermittelt und eine Alternativenprüfung durchführen lässt.
In der zugrundeliegenden Beschlussvorlage wurde Bezug genommen auf die Klimaziele der Landesregierung. Ebenfalls wird dargelegt, dass der Ausgangspunkt für die Planung auf Ebene der Flächennutzungsplanung gemäß § 5 Abs. 1 BauBG in der Regel die Betrachtung des gesamten Gemeindegebiets ist, um für Solar-Freiflächenanlagen die geeignetsten Standorte zu identifizieren. Um Planungsrecht für eine solche Anlage im Außenbereich schaffen zu können, sind folgende Schritte zu beachten: a) Ermittlung der Potentialflächen, b) Konzepterstellung mit den Nachbargemeinden, c) Alternativenprüfung sowie d) Durchführung der Bauleitplanung. Es wird ebenfalls auf die Handreichung des Landes Schleswig-Holsteins zu Konzepten für Solar-Freiflächenanlagen verwiesen.
Wir sind sehr glücklich darüber, dass wir hier zu einem fast einstimmigen Beschluss gekommen sind.
Update September 2023
Liebe Hamwarderinnen und Hamwarder,
wir möchten euch gerne wieder über die aus unserer Sicht wichtigen Punkte informieren.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Update August 2023
Liebe Hamwarderinnen und Hamwarder,
wir als SPD möchten euch gerne über die am 31. August 2023 stattgefundene Einwohnerversammlung berichten.
Hauptthema der Einwohnerversammlung war das Projekt Solarpark. Die Gemeindevertretung hat zur Einwohnerversammlung eingeladen, damit der Projektentwickler Green Fox Energy, vertreten durch Herrn Krause, das Projekt den Bürgern vorstellt und wir danach mit ihm und euch in den Austausch gehen können. Wir freuen uns daher sehr, dass so viele von euch gestern erschienen sind. Es tut uns leid, dass der Platz nicht ausreichend war, sodass manche von euch sogar bis auf den Flur hinaus standen.
Zu Beginn der Versammlung hat Herr Krause einmal die Projektpläne vorgestellt. Im Anschluss ging er auch auf den Flyer der Bürgerinitiative ein und nahm Stellung zu den einzelnen Punkten. Danach gab es eine Diskussion mit Herrn Krause und einen Austausch zu euren bis dahin vorhandenen Fragen.
Im Anschluss daran hielt Jan Leineweber eine Präsentation für die Bürgerinitiative. Danach sind wir ebenfalls wieder alle gemeinsam in die Diskussion eingestiegen.
Frau Haralambus vom Amt Hohe Elbgeest hat uns nochmals den Verfahrensablauf dargestellt, wie er gesetzlich vorgesehen ist. Dies möchten wir hier nochmal ein wenig für euch erläutern, da das auf die „Schnelle“ vielleicht nicht so einfach zu verstehen war:
Im vorliegenden Fall ist es so, dass dem Amt der Antrag von Green Fox Energy vorliegt. Damit das Amt tätig werden kann, muss die Gemeindevertretung darüber beschließen, ob wir einen Aufstellungsbeschluss fassen möchten. Dieser Aufstellungsbeschluss bedeutet nicht, dass man für oder gegen das Projekt ist, sondern man steigt damit in das offiziell vorgeschriebene behördliche Verfahren ein, in dem dann sämtliche Gutachten und Stellungnahmen verschiedener Stellen und Behörden eingeholt werden.
Diese Unterlagen werden der Gemeindevertretung dann vorgelegt, die diese Unterlagen auswertet und sich umfassend dazu berät. Ebenfalls sieht das Verfahren eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vor – also berät selbstverständlich nicht nur die Gemeindevertretung über die Ergebnisse der diversen Stellungnahmen und Gutachten, sondern wir gehen mit euch in den Austausch darüber. Das ist für uns auch gelebte Demokratie.
Der Aufstellungsbeschluss bedeutet also nicht: Lieber Investor, bestelle deine Baugeräte und los gehts. Im Gegenteil, es werden all diese Unterlagen, die die Bürgerinitiative bereits angabegemäß schon eingesammelt und davon gestern teilweise berichtet hat, von offizieller Stelle nochmals zusammengetragen und der Gemeinde vorgelegt.
Die Gemeinde hat in diesem behördlichen Verfahren mehrfach die Möglichkeit, das gesamte Projekt zu stoppen. Es ist uns ganz wichtig, dies in aller Deutlichkeit zu betonen.
Das Projekt Solaranlage ist eine große Sache für ein Dorf wie unser Hamwarde. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns umfassend mit dem Thema auseinandersetzen. Niemand in der SPD nimmt das Thema auf die leichte Schulter und trifft leichtfertig eine Entscheidung.
Eine Auseinandersetzung mit einem so großen Thema lebt davon, dass man in einen Diskurs miteinander geht, um auch andere Blickwinkel einzubeziehen und sich damit auseinanderzusetzen. All das benötigen wir und auch sicher ihr, damit wir uns eine Meinung bilden können – und am Ende auch eine Entscheidung treffen können.
Es ist uns als SPD wichtig, mit euch in den Austausch zu gehen und uns eure Bedenken, Anregungen und Ideen anzuhören. Ein erster Schritt dafür war die gestrige Veranstaltung. Wir sind ein kleines und liebenswertes Dorf mit einem guten Miteinander – das soll auch so bleiben! Eure Meinung ist uns wichtig! Sprecht uns jederzeit gerne an.
Eu(e)r(e)
Aline, Alex, Benjamin & Lothar
PS: Schaut gern auch immer mal wieder in den Sitzungskalender. Das Amt wird ein Protokoll zur Einwohnerversammlung erstellen und dieses dann demnächst mitsamt Anlagen (z.B. Präsentation Green Fox Energy, Darstellung des Ablaufs des Bauleitplanverfahrens) im Sitzungskalender zum gestrigen Termin hinterlegen.
Ein kleiner Hinweis: Wenn wir euch sonst über Termine und Sitzungen berichten, tun wir dies ganz neutral als Tatsachenbericht quasi. Daher sprechen wir in der „Wir-Form“ in der Regel bei diesen Berichten von der Gemeindevertretung oder dem sich am Termin treffenden Gremium. Heute berichten wir euch aus unserer Sicht. Wir können hier nicht im Namen von anderen Gemeindevertretern Statements abgeben. Daher haben wir das heute so explizit herausgestellt, was wir als SPD euch sagen möchten.
Update – 9. Mai 2023
In ihrer Sitzung vom 9.5.2023 hat die Gemeindevertretung einstimmig die Punkte 7 und 8 (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) von der Tagesordnung genommen.
Am 03.05.2023 hat der Bau- und Wegeausschuss der Gemeindevertretung – abweichend vom Vorlagebeschluss – auf Antrag von vier SPD Mitgliedern empfohlen, noch keine Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans für einen Solarpark zu beschließen, sondern vorher die Bürger umfassend zu informieren und zu beteiligen. Darüber hinaus sollen vorher weitere Gespräche geführt und Alternativen geprüft werden. Dies fand auch die Zustimmung der vielen anwesenden Einwohner und Einwohnerinnen.
Nachfolgend haben wir den Antrag beigefügt.
Hamwarde, den 03.05.2023
Alexander Timm, Lothar Dreves, Wolfgang Gruse, Patrick Kalb-Rottmann
Antrag zu Top 7 der gemeinsamen Sitzung Nr. 13 / 2018 – 2023 des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Hamwarde und der Gemeindevertretung Hamwarde Nr. 37 / 2018 – 2023 am 03.05.2023
Beschlussvorschlag:
Der Bau und Wegeausschuss der Gemeinde Hamwarde empfiehlt der Gemeindevertretung vor Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen die Vorgaben aus dem Photovoltaik-Erlass vom 01.09.2021 sowie die dazu erarbeitete Handreichung (Leitfaden) für die Erstellung Gemeindegrenzen übergreifender Plankonzepte zu prüfen und zu berücksichtigen (insbesondere die Ermittlung von Potenzialflächen und deren Abwägung, eine Konzepterstellung mit den Nachbargemeinden sowie eine Alternativenermittlung mit Abwägung vorzunehmen und die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde frühzeitig zu informieren und einzubinden).
Begründung:
Ein Interkommunales Abstimmungsgebot ergibt sich aus § 2 Abs. 2 BauGB sowie Buchst. B der Handreichung.
Eine Alternativenprüfung ist erforderlich, um die Abwägungsbelange zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG Beschluss vom 16.07.2007 – 4 B 71/06).
Eine Konkretisierung der Vorgaben zu Freiflächen-Photovoltaik- und Solarthermieanlagen kann in den Regionalplänen durch Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung erfolgen. Die im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen dargestellten Ziele der Raumordnung (Texte und Karten) müssen von der Gemeinde zwingend beachtet werden.
Schon das Verfahren zur Entwicklung des Rahmenkonzeptes sollte mit einer frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit verbunden werden und Raum für Transparenz und Akzeptanz schaffen, zumal mit der Realisierung von Solar-Freiflächenanlagen ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz- und Umweltziele (Bodenschutz, Gewässerschutz, Naturschutz/Biodiversität) geleistet wird. Deshalb sollte vor einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes auch eine Einwohnerversammlung zur frühzeitigen Information der Bürger über wichtige Planungen und Vorhaben abgehalten werden (§ 16 a Abs. 2 GO).
Antrag zu Top 8 der gemeinsamen Sitzung Nr. 13 / 2018 – 2023 des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Hamwarde und der Gemeindevertretung Hamwarde Nr. 37 / 2018 – 2023
Der Bau und Wegeausschuss der Gemeinde Hamwarde empfiehlt der Gemeindevertretung vor Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Solarpark zunächst die erforderlichen Ergebnisse für eine Flächennutzungsplanänderung abzuwarten und in den Ausschusssitzungen Regelungen für einen städtebaulichen Vertrag einschl. der Kostenregelung zu erarbeiten.